Vernehmlassung Botschaft zum STEP Ausbauschritt 2030/35:Bundesrat sagt A – jetzt muss auch B kommen!

Gemeinsame Medienmitteilung Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Mit der heute in die Vernehmlassung geschickten Vorlage zum Bahn-Ausbauschritt 2030/35 anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, das Angebot und die Kapazität der trinationalen S-Bahn Basel mit effizienten Durchmesserlinien zu erweitern. Die Zusage von finanziellen Mitteln für die Anbindung des EuroAirports und andere Zulaufstrecken ist höchst erfreulich. Noch unbefriedigend ist hingegen die fehlende finanzielle Unterstützung aus Bundesbern im Kernbereich des Bahnknotens Basel beim Herzstück. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Regierungsrat Hans-Peter Wessels fordern nach einer ersten Einschätzung des Botschaftsentwurfs den Bund auf, hier nachzubessern.

Die Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und ihr Basler Amtskollege Hans-Peter Wessels begrüssen das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket im Umfang von 11,5 Milliarden für den Ausbau der Bahninfrastruktur. Sie sind erfreut darüber, dass die Durchmesserlinie «Herzstück» in der soeben veröffentlichten Bundesratsvorlage explizit erwähnt und somit erstmals offiziell als ein für die Schweiz wichtiges und zweckmässiges Bahnprojekt beurteilt wird. Die Bestätigung, wonach eine Vorfinanzierung von Projektierungsarbeiten für das Herzstück durch die Kantone akzeptiert würde, zeigt, dass der Bundesrat den Bedarf einer Kapazitätsausweitung im Bahnknoten Basel anerkennt. Ohne weitergehende finanzielle Zusagen, betonen Pegoraro und Wessels übereinstimmend, sei dies aber für die Planungssicherheit des Herzstücks zu unverbindlich und daher ungenügend. Es müsse sichergestellt werden, dass die Planungs- und Projektierungsarbeiten für das Herzstück ohne Unterbruch bis zur Realisierung weitergeführt werden können. Das finanzielle Risiko darf dabei nicht alleine bei den Kantonen liegen.

 

Die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel ermöglichen wichtige und seit Langem geforderte Ausbauschritte in der trinationalen Agglomeration Basel, namentlich für den Bahnanschluss des EuroAirports als drittem Landesflughafen, für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zur besseren Verbindung mit der Ostschweiz und für den Doppelspurausbau im Laufental. Die zugesicherten Mittel reichen jedoch nicht aus, um das Kernstück der trinationalen S-Bahn Basel, das sogenannte Herzstück, bis zur Baureife zu führen. Dies ist langfristig entscheidend, weil die regionalen Zulaufstrecken nur mit dem Herzstück zu einem leistungsfähigen S-Bahn-System verknüpft werden können.

 

Soweit die erste Einschätzung von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Sie werden zu gegebener Zeit im Rahmen eines Mediengesprächs vertieft informieren. Nun gilt es, eine mit den fünf Partnerkantonen und mit den für die trinationale S-Bahn zuständigen Behörden in Deutschland und Frankreich abgestimmte Stellungnahme zu verfassen. Im Interesse der Region, der Wirtschaft und der ganzen Schweiz muss eine leistungsfähige S-Bahn in der zweitgrössten und dynamischsten Wirtschaftsregion des Landes realisiert werden. Die beiden Regierungsräte wissen sich dabei politisch breit abgestützt: Kraft des vom Grossen Rat und vom Landrat im Mai 2014 gesprochenen 20-, bzw. 10-Millionen-Kredits für Planungsarbeiten für das Herzstück wollen sie mit Ihrem gemeinsamen Engagement sicherstellen, dass die voraussichtlich 2019 von National- und Ständerat zu beratende Botschaft genügend Mittel für die Projektierung und Realisierung des Gesamtsystems einer trinationalen S-Bahn Basel vorsieht. Bundesbern muss nach A nun auch B sagen.

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