Verlängerung Tramlinie 3: die Fakten zum geplanten Beitrag der BVB an die französischen Partner

Der Beitrag der Basler Verkehrs-Betriebe von einer Million Euro an die Verlängerung der Tramlinie 3 hat in den vergangenen Wochen Spekulationen ausgelöst. Fakt ist: Es handelt sich dabei um einen Beitrag an die Finanzierung des Baus der Tramstrecke auf französischer Seite. Diesen Beitrag haben die Basler Verkehrs-Betriebe und die CA3F 2012 vereinbart. Die Zahlung erfolgt, sobald die Betriebsbewilligung für den französischen Teil zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis vorliegt. Um Klarheit in den Sachverhalt zu bringen, nimmt das Bau- und Verkehrsdepartement zu den zentralen Fragen Stellung.

Wie wird der Bau der Verlängerung der Tramlinie 3 von der Landesgrenze nach Saint-Louis Gare finanziert und was erhalten die finanzierenden Körperschaften für ihr Geld? Am Bau der Tramlinie 3 nach Saint-Louis sind für den Abschnitt auf französischem Territorium neun Körperschaften beteiligt: die Schweizerische Eidgenossenschaft (Agglomerationsprogramm), der französische Staat, die Europäische Union (Interreg-Programm), die Région Alsace, das Département du Haut-Rhin, die Communauté d’Agglomération des Trois Frontières (CA3F), die Stadt Saint-Louis, die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) sowie der Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt. Der Beitrag der BVB macht knapp 2 Prozent der Gesamtkosten des französischen Streckenabschnitts aus. Mit den Mitteln von gesamthaft rund 56 Mio. CHF wird der Bau der gesamten Traminfrastruktur für den 2,6 Kilometer langen Streckenabschnitt von der Landesgrenze bis zum Bahnhof Saint-Louis finanziert. Die Verlängerung der Tramlinie 3 kostet insgesamt rund 86,5 Millionen Franken.

Stimmt es, dass es für die eine Million Euro, die die BVB als Beitrag an die Investitionskosten auf französischem Boden zahlt, keine Gegenleistung gibt? Nein, das stimmt nicht. Die Million ist ein Beitrag an die Investitionskosten der französischen Partner. Der Beitrag sichert die erfolgreiche Umsetzung des Projekts Verlängerung Tramlinie 3. Damit ist die Gegenleistung klar definiert. Der Betrag von einer Million Euro wird ausbezahlt, sobald die Betriebsvereinbarung für die Tramstrecke abgeschlossen ist. Diese Betriebsvereinbarung wird derzeit zwischen der BVB und der CA3F ausgehandelt. Bereits im letzten Spätsommer haben das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und die CA3F eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die ausdrücklich festhält, dass der Beitrag von einer Million Euro nur ausbezahlt wird, wenn die notwendigen Detailvereinbarungen (namentlich Betriebs- und Unterhaltsvereinbarung) rechtsgültig abgeschlossen sind. Die BVB hat einen analogen Beitrag auch an den Bau der Tramlinie nach Weil am Rhein geleistet. Damals wie heute haben die BVB ein strategisches Interesse daran, dass das Tramnetz nach Jahrzehnten des Status Quo weiter ausgebaut und damit der öffentliche Verkehr gestärkt wird.

Wie kam es zur Zusage, die französischen Projektpartner mit einer Million Euro zu unterstützen? Die französischen Partner haben grosses Interesse an diesem Projekt und waren von Anfang an bereit, erhebliche Mittel für den Bau der Verlängerung der Tramlinie 3 über die Grenze zum Bahnhof Saint-Louis bereitzustellen. Anfang 2012 hatten sie den Grossteil der Beiträge an das Projekt beisammen, es existierte aber noch eine Finanzierungslücke. Unseren Partnern war das Vorgehen bei der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil bekannt und sie fragten die BVB und das Bau- und Verkehrsdepartement, ob eine ähnliche Unterstützung auch bei der Tramlinie 3 denkbar wäre, um damit einen Beitrag an die Deckung der Finanzierungslücke zu leisten. Dabei ging es um den Betrag von 1,6 Millionen Euro. Die BVB und das Bau- und Verkehrsdepartement nahmen diese Anfrage entgegen, bestätigten, dass eine solche Beteiligung möglich sei und baten die französischen Partner, formell auf die BVB zuzugehen und eine entsprechende Vereinbarung in die Wege zu leiten. Dieser Schritt blieb jedoch aus. Der formelle Antrag erfolgte erst drei Jahre später (im Februar 2015). In Absprache mit dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements beschloss die BVB, den 2012 mündlich in Aussicht gestellten Beitrag zu leisten und diesen nachträglich auch vertraglich festzuhalten. Das würden wir heute anders machen. Im Sinne der Klarheit und Transparenz hätten alle Beteiligten die Abmachung gleich 2012 schriftlich regeln sollen.

Einmal ist von 1,6 Millionen Euro die Rede, dann wieder von einer Million. Was stimmt? Bei der ersten Anfrage, die wie oben erwähnt 2012 erfolgt war, ging es um 1,6 Millionen Euro. Als der formelle Antrag um Unterstützung drei Jahre später bei der BVB eintraf, einigte man sich auf den Betrag von einer Million Euro. Hauptargument war dabei die Gleichbehandlung mit der Stadt Weil. Dort hatte man sich ebenfalls mit einer Million Euro an den Infrastrukturkosten auf der deutschen Seite beteiligt.

Warum wurde diese geplante Zahlung nicht in den Ratschlag aufgenommen? Für die Finanzierung des französischen Teils der Verlängerung der Tramlinie 3 ist CA3F zuständig – diese war nicht Bestandteil des Basler Ratschlags. Im Ratschlag ist lediglich die Bausumme für den Schweizer Teil der Verlängerung der Tramlinie 3 detailliert aufgeführt. Die Finanzierung des französischen Streckenabschnitts ist nur summarisch dargestellt. Unsere französischen Projektpartner wiesen den Beitrag der BVB stets aus. Entsprechend erschienen in Frankreich auch Presseartikel dazu, die auf der gemeinsamen Projekt-Website (www.tram3.info) seit 2012 aufgeschaltet sind.

Seit heute steht eine zusätzliche Frage im Raum: War der Beitrag an das P+R-Parkhaus in Saint-Louis unrechtmässig? Die Basler Zeitung erhebt heute einen zusätzlichen Vorwurf: Ohne dass die Politik informiert gewesen sei, habe Hans-Peter Wessels weitere 882‘000 Franken für ein Park & Ride-Parkhaus am Gare de Saint-Louis bewilligt. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Über den Pendlerfonds, wurden in Zusammenhang mit dem Tram Saint-Louis zwei Projekte unterstützt: 2 Millionen Franken erhielt die CA3F als Beitrag an das Projekt Verlängerung Tramlinie 3, mit 882‘000 Franken unterstützte der Pendlerfonds das P+R-Parkhaus am Bahnhof Saint-Louis. Beide Projekte sind auf der Website des Pendlerfonds genau dokumentiert und beide Beiträge wurden mittels Medienmitteilungen kommuniziert, auf deren Verteiler auch sämtliche Grossrätinnen und Grossräte stehen. Die Medien haben über die Beiträge berichtet – auch die Basler Zeitung. Der Bund unterstützt die beiden Projekte im Rahmen des Agglomerationsprogramms (2. Generation) ebenfalls separat. Die Einnahmen des Pendlerfonds stammen aus den Einnahmen der Pendler- und Besucherparkkarten, die in der Stadt Basel 2013 eingeführt wurden.

Das Projekt Verlängerung Tramlinie 3 ist gut unterwegs Täglich kommen aus dem Elsass rund 30‘000 Pendlerinnen und Pendler in die Nordwestschweiz, was die Notwendigkeit des Ausbaus der Öffentlichen Verkehrsmittel über die Landesgrenzen hinweg unterstreicht. Mit der Verlängerung der Tramlinie 3 wird nun eine direkte, qualitativ hochstehende und leistungsfähige Tramverbindung von Saint-Louis zum Stadtzentrum von Basel realisiert. Der Bahnhof von Saint-Louis wird zu einer wichtigen Drehscheibe zwischen Bahn, Bus, Auto, Velo und Tram. Der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel mit einer Verlängerung der Tramlinie 3 wird zu einer spürbaren Entlastung der Strassen in Basel und Saint-Louis führen und einen wichtigen Beitrag zu einer hohen Lebensqualität in den beiden Städten leisten.

Hinweise:

Website Pendlerfonds: www.pendlerfonds.ch

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