Regierungsrat verabschiedet überarbeitetes ÖV-Programm 2018-2021

Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2018-2021 verabschiedet. Zuvor war der Entwurf des ÖV-Programms in der Vernehmlassung auf grundsätzliche Zustimmung gestossen. Die Anregungen aus den über 60 Stellungnahmen sind in das überarbeitete ÖV-Programm eingeflossen, das der Regierungsrat nun zusammen mit dem Vernehmlassungsbericht an den Grossen Rat überwiesen hat. Die Stossrichtung ist klar: Auch künftig möchte der Regierungsrat den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt ausbauen und weiterentwickeln

Im Auftrag des Regierungsrats fand vom 18. Mai bis zum 31. Juli die öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des ÖV-Programms 2018-2021 statt. Erstmals stand den Teilnehmenden der Vernehmlassung dafür ein Online-Fragebogen zur Verfügung, der rege genutzt wurde. Insgesamt gingen beim Bau- und Verkehrsdepartement 61 teils sehr umfangreiche Stellungnahmen zum ÖV-Programm ein. Das Spektrum der angesprochenen Themen und Projekte ist breit und die Anregungen sind ebenso vielfältig wie die Vorstellungen zur ÖV-Entwicklung im Kanton. Insgesamt hat die Vernehmlassung gezeigt, dass die meisten Vorhaben im Rahmen des ÖV-Programms grundsätzlich auf Zustimmung stossen. In der Zwischenzeit sind die Anregungen aus der Vernehmlassung in das überarbeitete ÖV-Programm 2018-2021 eingeflossen. Der Regierungsrat hat das überarbeitete ÖV-Programm 2018-2021 in seiner gestrigen Sitzung genehmigt und an den Grossen Rat überwiesen. Gleichzeitig hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (8. GLA) an den Landrat überwiesen. Die beiden Parlamente haben nun die Möglichkeit, gemeinsam über die Entwicklung des kantonsüberschreitenden öffentlichen Verkehrs zu beraten.

Die Auswertung der Vernehmlassung zeigte deutlich, dass ein Grossteil der Befragten einer Verbesserung des grenzüberschreitenden Tarifangebots hohe Bedeutung zumisst. Breite Unterstützung geniessen die Verlängerung der Tramlinie 3 bis nach Saint-Louis sowie die neue Tramstrecke über den Margarethenstich. Auch die Pläne für die Taktverdichtung des Flughafenbusses mit weiteren Nonstop-Fahrten und einer zweiten Linie aus dem Kleinbasel, die Direktbusverbindung zwischen Bettingen, Riehen, dem Roche-Areal und dem Bahnhof SBB mit der Linie 42 sowie eine bessere Busverbindung zwischen dem Bachgraben-Gebiet und Basel Nord werden insgesamt sehr positiv bewertet und begrüsst. Kritik gibt es am Buskonzept Erlenmatt Ost/Schoren, insbesondere, weil dadurch die Direktverbindung zwischen dem Schoren-Quartier und Kleinhüningen entfallen würde. Der Regierungsrat wird seine Planungen in Zusammenhang mit diesem Buskonzept überprüfen und hat das entsprechende Kapitel im ÖV-Programm angepasst.

Der Ausblick auf die Entwicklungen im öffentlichen Verkehr nach 2021 wurde in der Vernehmlassung insgesamt positiv beurteilt. Insbesondere die Planungen für die trinationale S-Bahn trireno und das Herzstück geniessen breite Unterstützung. Die Tramnetzentwicklung hingegen wird kontrovers beurteilt. Einige Stellungnahmen zeigen Vorbehalte gegen die geplanten Tramstrecken Grenzacherstrasse und Claragraben, andere wiederum fordern deren schnellere Realisierung. Das Tramprojekt Klybeck-Kleinhüningen wird indessen generell begrüsst. Weitere Details zu den eingegangenen Stellungnahmen sowie zu den vorgenommenen Änderungen finden sich im Vernehmlassungsbericht auf der Website des Amtes für Mobilität.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat mit dem ÖV-Programm alle vier Jahre eine Übersicht über die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Das ÖV-Programm zeigt die Grundzüge des ÖV-Angebots sowie der Infrastruktur-Planung auf. Mit der Genehmigung des ÖV-Programms sprechen die Regierung und der Grosse Rat keine Finanzmittel. Das jährliche Globalbudget Öffentlicher Verkehr sowie weitere entsprechende Vorlagen werden dem Grossen Rat jeweils separat unterbreitet. Mit dem ÖV-Programm 2018-2021 treibt der Basler Regierungsrat den Ausbau des Bus- und Tramangebots sowie der S-Bahn in Basel voran. Ziel ist es, die Wohn- und Lebensqualität weiter zu steigern und die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts zu unterstützen.

Hinweise:

Das ÖV-Programm 2018-2021 sowie den Vernehmlassungsbericht finden Sie unter www.mobilitaet.bs.ch/oev-programm

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